Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
A. COACHING
B. BEREITSTELLUNG VON ONLINE-VIDEOS
A. COACHING
1. Anwendungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet)
gelten für das Rechtsverhältnis zwischen Lena Luisa Brabender, Pfälzer Straße 16, 50677
Köln (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als
„Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden
Leistungen:
– Coaching (nachstehend als „Veranstaltung“ bezeichnet)
(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es
an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in §
13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache
bei Online-Bestellungen
Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher
Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über im Wege einer
Online-Bestellung erfolgt, gilt Folgendes:
(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch
Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die
Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die
dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der
Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
– Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs
unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(2) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten
und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken
oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort
meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind
in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
4. Verbraucher-Widerrufsrecht
Für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, die im Wege des Fernabsatzes zustande
gekommen sind, weisen wir auf Folgendes hin: Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach
§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen
und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder
Zeitraum vorsieht. Soweit wir unsere Leistungen termingebunden erbringen, besteht
dementsprechend kein Widerrufsrecht.
5. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
(1) Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Vertrag über die
Veranstaltung und/oder eine jeweilige Einzelveranstaltung zurücktreten, wenn wir im
jeweiligen Angebot die Mindestteilnehmerzahl für die Veranstaltung beziffert sowie den
Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Veranstaltung Ihnen
spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, angegeben haben.
(2) Einen Rücktritt müssen wir spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der
Schulung Ihnen gegenüber erklären.
(3) Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem
Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
(4) Wird die Veranstaltung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den
vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie sich, falls
von uns angeboten, dafür entscheiden, auf einen anderen Termin umzubuchen.
6. Stornierung von Aufträgen durch den Kunden und Nichtantritt
(1) Eine Stornierung Ihrer Buchung der Veranstaltung ist Ihnen bis zum Abschluss der
Veranstaltung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
(2) Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen
der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages
an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft
erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.
(3) Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des
vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in folgender
Höhe berechnen:
1. Kündigung bis 7 Tage vor der Veranstaltung: 5% der Vergütung
2. Kündigung bis 2 Tage vor der Veranstaltung: 10% der Vergütung
3. Kündigung bis 1 Tage vor der Veranstaltung: 15% der Vergütung
Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes
niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
7. Unterlagen bei Veranstaltungen
(1) Anschauungsmaterial, Zeichnungen, Konzepte und sonstige Unterlagen und/oder
Materialien in körperlicher oder digitaler Form (nachstehend „Unterlagen“), die wir dem
Kunden im Zusammenhang mit unseren Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft
bereitstellen, darf der Kunde für die bestimmungsgemäßen Zwecke verwenden. Nicht
gestattet ist eine Verwendung zu Zwecken kommerzieller Seminare, Coachings, Schulungen oder
sonstiger Kurse oder Beratung,die zu unserem eigenen Veranstaltungs-Angebot in
Konkurrenz steht.
(2) Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige
öffentliche Wiedergabe der Unterlagen ist vorbehaltlich urheberrechtlicher
Schrankenbestimmungen ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.
(3) Das Eigentum an Unterlagen in körperlicher Form, die wir Ihnen im Zusammenhang
mit unseren Leistungen dauerhaft zur Verfügung stellen, behalten wir uns bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
8. Mitwirkungspflichten, Freistellungsverpflichtung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen,
insbesondere Materialien, Inhalte und/oder Vorlagen, deren Berücksichtigung er wünscht, in
einer für die Umsetzung geeigneten Form bzw. Qualität unverzüglich zu liefern, sowie alle
sonstigen für die Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten auf Anforderung
unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(2) Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, dürfen nicht gegen gewerbliche
Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw.
Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Kunde
sichert uns zu, dass er über die für die Erbringung unserer vertragsgegenständlichen
Leistungen erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien und Inhalten
frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
9. Weitere Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde erklärt sich bereit, Coaching Sessions zu seinem besten Wissen
eigenständig und eigenverantwortlich vorzubereiten. Ebenfalls liegt es in der Verantwortung
des Kundens eigenständig Coaching Sessions durch das online System zu buchen.
10. Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der
vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt
werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir
sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. BEREITSTELLUNG VON ONLINE-VIDEOS
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung von
Online-Videos durch Lena Luisa Brabender, Pfälzer Straße 16, 50677 Köln (nachstehend als
„wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw.
„Ihnen“ bezeichnet).
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache
bei Online-Bestellungen
Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher
Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern über unseren Online-Shop erfolgt,
gilt Folgendes:
(1) Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch
Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die
Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit,
sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der
Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
– Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs
unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(2) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten
und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken
oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort
meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind
in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
3. Kundenkonto (bei Online-Bestellungen)
Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu
eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu
behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer
Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4. Zahlung
Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.
5. Verbraucher-Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Absatz 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung
von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann,
wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der
Verbraucher
– ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags
vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
– seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der
Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
6. Verfügbarkeit von Online-Videos zum Streaming
Zum Streaming bereitgestellte Online-Videos stellen wir mit einer Verfügbarkeit von 98,5%
bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf einen
jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeitraum abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind
berechtigt, in der Zeit von 23 Uhr bis 8 Uhr und/oder am Wochenende für insgesamt fünf
Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der
Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
7. Nutzungsrechte
Unsere Online-Videos dürfen nur für den bestimmungsgemäßen Zweck genutzt werden.
Vorbehaltlich Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen
der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen dürfen sie ohne unsere Zustimmung nicht –
auch nicht in Teilen – vervielfältigt werden. Sie dürfen weder verbreitet, vorgeführt, öffentlich
zugänglich gemacht oder sonst öffentlich wiedergegeben werden.
8. Schutzrechte
Unsere Online-Videos sind rechtlich geschützt, insbesondere bestehen je nach den
Umständen des Einzelfalls Rechte am Filmwerk oder Laufbilderschutz sowie Urheber-
und/oder Persönlichkeitsrechte der Darsteller.
9. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Bei befristeter Einräumung der Nutzungsrechte gilt:
Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den
gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits
bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese
Mängel zu vertreten haben.
Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(2) Bei dauerhafter Einräumung der Nutzungsrechte gilt:
Gegenüber Verbrauchern:
Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen.
Gegenüber Unternehmern:
Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und
zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer
Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die
Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche
des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist.
10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund,
ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3)
gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der
vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir
sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.